Oberpöring war die erste Station von Landrat Bernd Sibler

Bürgermeister Thomas Stoiber konnte im Saal des Gasthaus Leeb in Oberpöring zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Oberpöring zu diesem Dialog mit dem Landrat begrüßen. Sein ganz besonderer Gruß galt Bernd Sibler, dem frisch gewählten Landrat des Landkreises Deggendorf. Ebenfalls begrüßte er Ehrenbürger und Altbürgermeister Josef Loibl, den fast vollständig vertretenen Gemeinderat, die Vereinsabordnungen und Vertreter sonstiger Institutionen. Er übergab dann auch gleich das Wort an den Landrat.

Dieser zeigte sich sehr erfreut über das große Interesse an dieser Veranstaltung. Anfangs ging Bernd Sibler in seinen Ausführungen kurz auf die aktuelle gesellschaftliche und gesamtpolitische Situation ein. Er streifte kurz die Auswirkungen der Pandemie und des Ukrainekriegs. Dann wechselte er schnell auf die Landkreispolitik und skizzierte sein 5 K -Programm mit dem er in den nächsten Jahren den Landkreis weiter entwickeln will. Die 5 K's stehen für kognitiv, Krankenhaus, Klima, Kommunikation und Katastrophe. Er erläuterte den Zuhörern in wenigen Worte was sicher hinter den einzelnen Begriffen versteckt. Mit kognitiv meint er der das Bildungswesen im Landkreis, dass er weiter voranbringen möchte. Bei Krankenhaus geht es um die Gesundheitsversorgung im Landkreis, von den niedergelassenen Ärzte bis zu dem Krankenhäusern im Landkreis spannte er den Bogen und machte deutlich, dass die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum eine große Herausforderung sei. Durch die zukünftige universitäre Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten in Niederbayern erhofft er sich ein "Klebeeffekt". Der Begriff Klima in seinem Programm steht für die nachhaltige Entwicklung des Landkreises. Er betonte vor allem die nachhaltige Energiegewinnung auf öffentlichen Gebäuden und Windrädern auf den Vorwaldhügeln des Bayerischen Waldes.  Kommunikation , das Gespräch mit den Leuten in den Gemeinden ist im sehr wichtig.  "Ins Gespräch kommen" wurde in Oberpöring gestartet,und wird allen Gemeinden des Landkreises fortgesetzt.. Katastrophe steht für Katastrophenschutz. Er möchte alle Hilfsorganisationen wie Feuerwehr, THW, Rettungsdienst etc. Stärken und vor allem den Ehrenamtlichen in diesen Organisationen unterstützen und wertschätzen.

Nach dieser kurzen "Regierungserklärung" ging das Wort an die Bürgerinnen und Bürger der gemeinde.

In der erste Wortmeldung einer betroffenen Mutter wurde von dieser die dramatische Lage am Oberpöringer Kindergarten St. Nikolaus geschildert. Aufgrund großem Personalmangels und der fehlenden Führung kommt der Kindergarten nicht mehr seinen Aufgaben nach und die Kinder werden nicht ausreichend betreut und auf die Schule vorbereitet. Das Thema ist mittlerweile auch beim Bürgermeister und den Gemeinderäten angekommen. 2. Bürgermeister Franz Bauriedl berichtete, dass es bereits ein Krisengespräch mit den Verantwortlichen der Caritas (Träger des Kindergartens) gegeben hat und es wurde zugesagt, dass bis zum September die Defizite abgestellt sind und ein regulärer Betrieb sichergestellt wird. Der Landrat versprach, sich dem Thema anzunehmen, falls es im Herbst die Probleme nicht gelöst sind. 

Ein Rollstuhlfahrer aus der Gemeinde Oberpöring sprach die Probleme mit der Barrierefreiheit in der Gemeinde an.  Zwar finden sich im Helfer wenn es notwendig ist, aber eine barrierefreier Zugang zu öffentlichen Gebäuden und vor allem der Kirche wäre schon wünschenswert. Maßnahmen dazu sind aber Seitens der Gemeinde noch nicht erfolgt. Das Thema wurde nicht weiter debattiert, sondern schnell zum nächsten Themenkomplex gewechselt.

Dieser befasste  sich mit dem Fahrradwegebau in der Gemeinde. Hier wurde von einigen Anwesenden vorgebracht, dass Radwege nicht mit  landwirtschaftlichen Feldwegen kombiniert werden sollten, da damit Konflikte zwischen Radfahrer und Landwirten vorprogrammiert sind. Der Radweg z. B. nach Niederpöring sollte entlang der DEG 21 neu gebaut und nicht der existierende, 500 m entfernt parallel verlaufende Feldweg ausgebaut werden. Bürgermeister Stoiber berichtete von Schwierigkeiten mit dem Grundkauf, da nicht alle Landwirte bereit sind, Grund abzugeben. Er möchte in Zusammenarbeit mit der ILE Donauschleife  überörtliche Radwegverbindungen aufbauen und dabei wenn möglich auf vorhanden Feldwege zurückgreifen, da damit Grundstückskäufe vermieden werden und die Radwege damit schneller ausgebaut werden könnten. 

In Zusammenhang mit de rProblematik "Grunderwerb" wurde auch kritisiert, dass der Landkreis beim Grundstückskauf für Straßenausbau nicht bereit ist, die Preise zu bezahlen die in der jeweiligen Region aktuell sind. Wörtlich meinte ein Teilnehmer: "Für 10 € wird kein Landwirt in Oberpöring einen Quadratmeter verkaufen, auch nicht für Straßen- und Radwegebau."  Hier ist der Kreistag gefordert seine Position zu überdenken.

Ein ganz heißes Thema, dass die Oberpöringer seit zwei Jahren belastet, ist die zukünftige Wasserversorgung der Gemeinde. Nachdem der Bescheid vorliegt ist es die Rechtslage, dass der gemeindliche Tiefbrunnen nur noch bis Ende 2026 betrieben werden darf. Der Gemeinderat hatte deshalb 31.8.21 beschlossen, die eigenen Wassergewinnung aufzugeben und an die Wasserversorgung Bayerischer Wald  termingerecht anzuschließen. Bürgermeister Stoiber bat in diesem Zusammenhang Landrat Sibler um Unterstützung, da sich abzeichnet, dass die Kosten für den Leitungsbau der 7,5 km langen Anschlussleitung total aus dem Ruder laufen und trotz des 450 T€ Zuschusses durch WaldWasser von den 1.200 Einwohnern nicht zu stemmen sind. Vom Sprecher der IG EigenWasser wurde auch bemängelt, dass im Landkreis Passau in einem ähnlichen Fall der Gemeinde Aldersbach eine Übergangsfrist von 10 Jahren eingeräumt wurde. Landrat Bernd Sibler wurde aufgefordert bei diesem Thema die Gemeinde zu unterstützen.

Der Landrat erhielt auch von der Jagdgenossenschaft den Auftrag zu überprüfen, ob man, wie in anderen Landkreisen schon üblich, die Schonzeit für Graugänse nicht verkürzen kann. Die Zahl der Graugänse im Isarbereich nimmt ständig zu und ist einfach zu hoch, so die Aussage der Jagdgenossenschaft.

Ein großer Themenbereich war das Ersatzfließgewässer mit seinem Auslaufbauwerk in der direkten Umgebung des Sportgeländes. Von Seiten des Sportvereins wurde der Landrat um seine Unterstützung gebeten, eine Verlegung um 200 m Flußabwärts zu erreichen. "Nachdem sich der Vorhabensträger und die anliegenden Gemeinden beim rechtzeitigem Ersatzfließgewässer angenähert haben, muss es doch auch beim Standort des Auslaufbauwerkes eine Verschiebung möglich sein", so die Ausführung des Vereinssprechers. Der Landrat wies auf die rechtliche Problematik hin, sagte aber die Unterstützung zu. Er werde das Gespräch mit dem Bund Naturschutz suchen um so eine Veränderung im Sinne des Sportvereins zu erzielen.

Zum Schluss wurde auch noch auf den schlechten Zustand der überörtlichen Kreis- und Staatsstraßen hingewiesen. Landrat Sibler verwies auf eine Liste der vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen in den nächsten Jahren, wobei es sich überwiegend um Deckenverstärkung und Bankettbefestigung handelt. Eine Verbreiterung der Straße wird es aber im Zuge des Ausbau der DEG 22 nicht geben, was wiederum dem Grunderwerb geschuldet ist.

Nach drei Stunden intensiven Meinungsaustausches wurde die Veranstaltung vom Bürgermeister mit Dankesworten an die Wirtsleute Frank beendet. Für den Landrat gab es dafür, dass er in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger getreten ist, viel Applaus.

 

 

 

 

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