XXL-Landtag verhindern

Diese Entwicklung gehört gestoppt

Warum ein Volksbegehren

Die FDP-Landtagsfraktion hat mit mehreren Initiativen versucht, die Zahl der Abgeordneten im Bayerischen Landtag zu reduzieren. Diese Initiativen fanden im Landtag keine Mehrheit, sie scheiterten ins-besondere an den Regierungsfraktionen der CSU und Freien Wähler. Für die nun angestrebte Änderung der Abgeordnetenzahl in der Bayerischen Verfassung ist eine Beteiligung des Bayerischen Volkes zwingend erforderlich.

wie läuft das Volksbegehren ab

In der ersten Phase benötigt das Bündnis mindestens 25.000 Unterstützer für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens. Dieser Antrag wird in der Folge beim Bayerischen Innenministerium eingereicht. Nach einer rechtlichen Prüfung wird anschließend der Termin für eine 14-tägige Eintragungsfrist festgelegt. In dieser Zeit müssen mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten ihre Unterstützungsunterschrift direkt in den Rathäusern leisten. Wird dieses Quorum erreicht, kann sich der Landtag dem Gesetzentwurf anschließen. Da wir eine Verfassungsänderung vorschlagen, wird in jedem Fall am Ende das Volk über den Gesetzentwurf im Rahmen eines Volksentscheids entscheiden.

Wo kann man Unterschreiben

Benutzen Sie das Kontakt-Formular auf dieser Website.
Der Web-Master dieser Seiten hat entsprechende Unterstützungs-listen, auf denen man unterschreiben kann.

Unterstützungserklärungen sammeln

Wenn jemand in seinem Umfeld (Freunde, Bekannte, Arbeit) Unterschriften sammeln möchte, schreibt bitte eine kurze E-Mail an eine der folgenden Adressen:

volksbegehren@fdp-bayern.de

volksbegehren@steuerzahler-bayern.de

volksbegehren@bds-bayern.de

Die versorgen dich anschließend mit allen notwendigen Informationen und Materialien.